Duisburg Loveparade: Die Stunde der Professoren

Staatsanwaltschaft Duisburg

Staatsanwaltschaft Duisburg

Zu der Entscheidung der Staatsanwaltschaft Duisburg, ein weiteres Sachverständigengutachten einzuholen, erklärt Professor Dr. Thomas Feltes M.A.

„Ich halte dieses Vorgehen für sehr merkwürdig. Es bedeutet, dass die StA die Ermittlungen noch einmal aufnimmt, d.h. in die Beweisaufnahme (es ist das gleiche Aktenzeichen, d.h. kein neues Verfahre) einsteigt. Es handelt sich um ein m.E. einmaliges Vorgehen, dass nicht unerhebliche Kosten verursacht und auch nicht damit begründet werden kann, dass die StA der Auffassung ist, dass ihre Beschwerde Erfolg haben wird. Sie versucht vielmehr, die Fehler, die sie in der Vergangenheit offensichtlich gemacht hat, jetzt auszubügeln. Oder hat die StA einen Hinweis des OLG bekommen, dass man der Beschwerde stattgeben wird???“

Professor Dr. Thomas Feltes M.A.
Lehrstuhl für Kriminologie, Kriminalpolitik und Polizeiwissenschaft
Juristische Fakultät
Ruhr-Universität Bochum

Zu der Entscheidung der Staatsanwaltschaft Duisburg, ein weiteres Sachverständigengutachten einzuholen, erklärt Rechtsanwalt Prof. Dr. Julius Reiter heute Folgendes: Weiterlesen

Loveparade Duisburg: Staatsanwaltschaft holt neuen Sachverständigen

Loveparade Gedenkstätte

Loveparade Gedenkstätte

Da sich das Landgericht Duisburg aus Rechtsgründen daran gehindert gesehen hat, selbst ein weiteres Sachverständigengutachten zur Klärung der Ursachen für die tragischen Geschehnisse bei der Loveparade 2010 im Zwischenverfahren einzuholen, beabsichtigt die Staatsanwaltschaft, vorsorglich einen weiteren Sachverständigen zu beauftragen. Dadurch wird sichergestellt, dass der Weg der notwendigen juristischen Aufarbeitung der Loveparade-Tragödie in einer öffentlichen Hauptverhandlung so schnell wie möglich beschritten werden kann.

Gespräche mit möglichen Gutachtern sind bereits abgeschlossen. Den Verfahrensbeteiligten wird derzeit Gelegenheit zur Stellungnahme hinsichtlich der Auswahl des Gutachters gegeben. Grund für die Beauftragung eines weiteren Gutachters ist die Ablehnung des im Ermittlungsverfahren eingeholten Gutachtens des Sachverständigen Professor Dr. Still. Diese Kritik ist nach Auffassung der Staatsanwaltschaft zwar nicht berechtigt, sie ist aber ein zentraler Bestandteil der landgerichtlichen Entscheidung, die von der Staatsanwaltschaft mit der sofortigen Beschwerde angefochten worden ist. Weiterlesen

Betroffenen-Initiative Lopa 2010 hat sich aufgelöst

Gedenkstätte der Loveparade

Gedenkstätte der Loveparade

KOMMENTAR Sie haben das Handtuch geworfen. Die Betroffenen Initiative Lopa 2010 e.V. ist Vergangenheit und hat sich gestern aufgelöst. Wenn auch eines der Vereinsziele die Schaffung einer Stiftung war, deren Gründung mit Namen „Duisburg – 24.7.2010“ gestern bekanntgegeben wurde, eine Interessenvertretung für die Betroffenen und Angehörigen stand immer vordringlich im Raum. Diese gibt es nun nicht mehr, da eine Stiftung naturgemäß eine ganz andere Funktion hat. Zudem wird diese Stiftung nicht aus den Reihen von Lopa 2010 sondern von den Vorständen Widera und Nellen vertreten. Das einflussreiche Kuratorium enthält auch keinen einzigen Aktivisten aus der Betroffenen-Initiative.

Sich so fast jeder Einflussmöglichkeit für die Zukunft zu berauben, lässt die Vermutung zu, es war ein überstürzter Abgang. Zu sehr war allerdings dieser Verein in den letzten Wochen wegen rechtsgerichteter Aussagen ins Gespräch gekommen. Böse Vorwürfe verbreiteten sich, Mitglieder wären mit Antisemitismus, Rassismus, Islam- und Fremdenfeindlichkeit in Verbindung zu bringen. Ein Artikel sah die Gefahr, dass der Loveparadeverein sogar von Antisemiten unterwandert worden wäre. Sie selbst waren dadurch möglicherweise zum Hindernis für eine Stiftung geworden. Aus dieser Sicht erscheint es nur logisch, für die gemeinsame Sache zurückzutreten. Die Betroffenen-Initiative Lopa 2010 ist Geschichte, die Stiftung liegt jedoch in fremde aber seriöse Hände. Den Angehörigen der Opfer und den Betroffenen ist damit am meisten geholfen.

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Blog Loveparade2010.de diffamiert Ministerpräsidentin Hannelore Kraft

Quellennachweis: Florian Jaenike / SPD

Quellennachweis: Florian Jaenike / SPD

In dieser Woche jährt sich zum fünften Mal das Unglück auf der Loveparade 2010. Die Stadt Duisburg richtet mit Oberbürgermeister Sören Link hierzu eine würdige Gedenkfeier aus.  Wenige Tage vor diesem Jahrestag wird Ministerpräsidentin Hannelore Kraft auf dem Internetblog Loveparade2010.de öffentlich durch den Dreck gezogen. Mit der Überschrift  Hannelore Kraft „die Schutzpatronin der Loveparade Opfer“ ?  wird ausgerechnet Kraft wegen ihrer Trauerrede am 31.7.2010 in der Salvatorkirche angegriffen. Die Ministerpräsidentin brach seinerzeit in Tränen aus und versprach, das ihr Mögliche zur Aufklärung beizutragen.  Die Prozesse hätten aber nach fünf Jahren noch nicht begonnen, so Blogautor Thorolf Schmidt, die Vermutung würde nach seiner Sicht naheliegen, Hannelore Kraft hätte damals in der Kirche nur eine Floskel von sich gegeben. Dazu beruft sich Schmidt auf eine angebliche Aussage der Ministerpräsidentin “ Ich kann nichts machen…….. Was wollt Ihr denn? Nächstes Jahr habt Ihr Euren Prozess, dann habt Ihr Geld und dann ist ja wieder gut.“  Damit wird die SPD Politikerin als kaltschnäuzig dargestellt, die bei Betroffenen und Angehörigen nur das Interesse nach dem Geld sehen würde. Es bestehen große Zweifel, ob der der Ministerpräsidentin in den Mund gelegte Satz von dieser je so gesagt wurde. Richtig ist sicherlich, das Hannelore Kraft keinerlei Einflussmöglichkeit hat, ob und wann Zivil- und Strafprozesse in Sachen Loveparade geführt werden. Die Teilung der Staatsgewalt in Gesetzgebung, ausführende Gewalt und Rechtsprechung ist in Art. 20 Abs. 2 Satz 2 Hs. 2 GG geregelt und verbietet die Einflussnahme der Politik auf die Rechtsprechung. Und in Verkennung der Rechtslage fragt der Autor, „wenn eine Ministerpräsidentin nichts machen kann, warum hat sie dann so ein Amt angenommen? Wofür braucht man dann das Amt des Ministerpräsidenten?“  Das Ganze sei ihr nur lästig, führt Thorolf Schmidt an und bezweifelt, dass individuell kondoliert wird. „Ein paar Worte umgestellt auf den Anlass und schon passt eine alte Trauerrede“, so hetzt der Autor.

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Lopa 2010: Vorteilsnahme der Staatsanwaltschaft Duisburg?

Loveparade Duisburg: Schaller und Sauerland rehabilitiert?

Loveparade Duisburg: Schaller und Sauerland rehabilitiert?

Werden sie bald selbst hinter schwedischen Gardinen sitzen? Die Rede ist von den Staatsanwälten in Duisburg, die mit den Loveparade Ermittlungen beauftragt wurden. Schon lange wurde der Verdacht gehegt (und gepflegt), dass es hier nicht mit rechten Dingen vor sich gehen kann. Denn wie sollte es sein, das bereits Tage nach dem Unglück am 24. Juli 2010 der Fall von den Medien restlos aufgeklärt wurde und erst recht durch Unbeteiligte? Steckbriefe von Schaller und Sauerland, Scheiterhaufen und das Versprechen, diesen „Mördern sei der Galgen schon gebaut worden“, ließen nicht den geringsten Zweifel an ihrer Schuld. Lächerlich, da von einer böswilligen Kampagne oder gar von Medienhetze zu sprechen.

Und auch wenn man in Duisburg durch eine Lex Sauerland tricksen musste, um mit dem eigentlich juristisch inhaltsleeren Begriff der politischen Verantwortung den ehemaligen OB mit Schimpf und Schande davon zu jagen, über Schuld musste man nicht mehr diskutieren. Die war klar, sonnenklar. Dass dann die Staatsanwälte in Duisburg darüber eine ganz andere Einschätzung haben, kann aus Sicht von Betroffenen nur daran liegen, dass „von ganz oben daran gedreht wurde“. Unglaublich, dass sich tatsächlich Kritiker finden, die von Verschwörungstheorie faseln und am gesunden Volksempfinden rütteln wollen. Im Namen des Volks, so heißt es bei den Urteilen. Und jetzt soll das Volk nur seinen Namen hergeben, selbst aber zu blöde sein? Ja, das mag so richtig sein.

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